Förderschulen statt Inklusion: Wie Politik und Praxis das Menschenrecht auf Bildung verfehlen

Die UN-Behindertenrechtskonvention betont das Grundrecht auf selbstbestimmte Teilhabe und auf ein Aufwachsen innerhalb der Gesellschaft. Ein Recht auf Aussonderung sieht sie nicht vor. Dennoch verläuft der Ausbau inklusiver Strukturen nur schleppend – nicht zuletzt, weil die Politik diesen Weg ausdrücklich nicht verfolgt und weil das Festhalten am parallelen Förderschul- und Regelschulsystem die Ausstattung der allgemeinen Schulen erheblich schwächt.

Nun ist den Kommunen und Landkreisen, die doch sonst unter der Last der Ausgaben für die Menschen mit Behinderungen stöhnen, für den Neubau und Ausbau von Förderschulen nichts zu teuer. So z.B. der Neubau in Darmstadt-Dieburg: Das Provisiorium für 5 Klassenräume einer GE-Schule kostete bereits 5,5 Millionen Euro, die neue GE-Förderschule kostet Berichten zufolge ca. 38 Millionen Euro und entsteht in einem Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Baumarkt und einem Umspannwerk.

Teilhabe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen? - Fehlanzeige

Jetzt melden sich die Eltern zum Neubau der GE-Schule in Wiesbaden:

Die Stadt plant, unsere (behinderten) Kinder ab 2026 in Containern direkt neben/unter die Schiersteiner Autobahnbrücke (A643) zu verlegen – unmittelbar am Rhein, in Randlage, zwischen Autobahn, LKW-Verkehr, Altlasten und Gewerbeflächen.  Wir waren vor Ort und haben festgestellt: die Umgebung ist erschütternd! Statt Teilhabe und Inklusion zu fördern, wird Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt.

Link zur Petition 

In Nordrhein-Westfalen wird unter Schulministerin Dorothee Feller der massive Ausbau von Förderschulen vorangetrieben, obwohl offiziell vom „Erhalt“ die Rede ist. Geplant sind mindestens 30 neue Einrichtungen, davon 18 mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung – mehr als jemals zuvor im Land. Während die Schülerzahlen insgesamt sinken, entstehen so zusätzliche Personal- und Kostenbedarfe von über 900 Personalstellen für Förderschullehrerinnen* im Landeshaushalt nur fürs Sondersystem. Auffällig ist zudem, dass besonders im Ruhrgebiet gebaut werden soll, wo viele Kinder in Armut oder in Familien mit Zuwanderungsgeschichte leben. Dieses Vorgehen weist deutlich auf gravierende Fehlentwicklungen im Schulsystem hin. https://www.mittendrin-koeln.de/aktuell/detail/nrw-dutzende-neuer-foerderschulen-in-planung

Auch für Hessen gilt:

Wollen wir wirklich mehr Förderschulen, die aufgrund des Platzmangels an kinderfeindlichen Standorten entstehen und jegliche Teilhabemöglichkeit durch ihre abgelegene Lage im Keim ersticken? Oder brauchen wir nicht stattdessen einen sinnvollen, konsequenten und gut ausgestatteten Ausbau der Inklusion in Schule?

Der Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf hat Deutschland wiederholt aufgefordert, das segregierende Sonderschulsystem schrittweise abzubauen und stattdessen ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Nach Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, hierfür die verfügbaren Mittel einzusetzen. Dennoch werden weiterhin erhebliche finanzielle Mittel in den Neubau von Förderschulen investiert, da die schwarz-rote Landesregierung dieses Vorgehen bevorzugt und damit das Menschenrecht auf inklusive Bildung unzureichend berücksichtigt.