"Wiesbadener Modell" und EVIM Bildung gGmbH

Praxis Diskriminierung Recht Schulbegleitung Inklusionshelfer

– Aktuell im Februar 2020: Stadt Wiesbaden hält sich weiterhin nicht an das Gesetz und nicht an die Vorgaben des RP – Der zwischen der Stadt Wiesbaden und der EVIM Bildung gGmbH ausgehandelte Einsatz von Teilhabeassistenz in der Schule/Schulbegleitung besteht weiter.

Uns erreichen weiterhin viele Anfragen von Eltern aus Wiesbaden, deren Kindern keine geeignete Schulbegleitung gestellt wird oder eine Schulbegleitung nicht für die gesamte Dauer des Schulunterrichts.

Die folgenden Hinweise richten sich an betroffene Eltern (und alle anderen Sorgeberechtigten) von Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf Teilhabeassistenz (Schulbegleitung):

A) Problemlage

Die Schwierigkeiten, die in Wiesbaden auftreten, sind kein Zufall, sondern ergeben sich aus dem besonderen Geschäftsmodell, das das Amt für Soziale Arbeit in den letzten Jahren durchgezogen hat: statt über eine individuelle Hilfe für betroffene Schülerinnen und Schüler zu entscheiden, hat das Amt für Soziale Arbeit eine pauschale Zuweisung der Aufgaben an die EVIM Bildung vorgenommen. Diese Praxis entspricht nicht dem, was das Gesetz vorsieht:

  • eigentlich müssten die Betroffenen (bzw. die Eltern) den Leistungsanbieter beauftragen, eine Schulbegleitung bereitzustellen;
  • bezahlt wird die Leistung direkt vom Amt für Soziale Arbeit;
  • damit für alle Beteiligten Sicherheit besteht, müsste das Amt für Soziale Arbeit in jedem individuellen Fall per Bescheid den tatsächlichen Bedarf feststellen und zusagen, für welche Leistung die Kosten übernommen werden.

Diese Vorgehensweise nennt sich „sozialrechtliches Leistungsdreieck“. Das Ziel ist dabei, dass die Betroffenen selbstbestimmt die Unterstützung erhalten und beauftragen können, die sie brauchen, auch wenn das Amt letztlich zahlt. Die Behörde soll nicht die Möglichkeit haben, den Betroffenen einfach eine bestimmte Leistung vorzuschreiben.

Die Stadt Wiesbaden hat sich zuletzt von diesen Regeln des Gesetzes weitgehend unbeeindruckt gezeigt; und EVIM Bildung hat sich bereitwillig angeboten, auf Dauer die eigentlich staatliche Bedarfsfeststellung von der Behörde zu übernehmen.

B) So sehen die unrichtigen Wiesbadener Bescheide aus:

Das Amt für Soziale Arbeit versendet bislang einen formalisierten Standardbescheid an die Eltern, nur mit der Aussage, dass generell eine THA bewilligt ist.

„Mit der Durchführung der Maßnahme haben wir EVIM Bildung gGmbH beauftragt. EVIM wird Art und Umfang der für Ihr Kind erforderlichen Unterstützung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes definieren und umsetzen.“

oder

„Art und Umfang der Hilfe werden im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit dem zuständigen Beratungs- und Förderzentrum (BFZ) definiert und sind neben dem individuellen Bedarf abhängig von der Situation in der Schule. Mit der Vermittlung des entsprechenden Personals haben wir EVIM Bildung gGmbH beauftragt. Kosten für pädagogische Fachkräfte übernehmen wir in diesem Rahmen nicht.“

Zu den Aufgaben und Tätigkeiten steht bisher pauschalierend in allen Bescheiden gleichlautend:

  • Assistenz bei der Vorbereitung und Nutzung von Arbeitsplatz und Materialien im Unterricht;
  • Hilfe zur Orientierung bei Klassenraumaktivitäten in der Schule (bei Unterrichtsgängen) und bei Ausflügen;
  • ggf. Hilfe zur Bewältigung von Alltagsaufgaben (z.B. Umziehen).

Wir finden, es ist fast zwangsläufig, dass nach Bescheiden mit solch standardisiertem Text der individuelle Bedarf nicht wirklich bedient wird; leider bleiben damit vielfach die Bildungschancen der betroffenen Schülerinnen und Schüler auf der Strecke.

C) Unsere Fachaufsichtsbeschwerde

Bereits 2017 hatten wir in unserer Fachaufsichtsbeschwerde die fehlerhaften Bescheide des Amts für Soziale Arbeit kritisiert und das Regierungspräsidium gebeten, für eine gesetzmäßige Bearbeitung bei der Stadt Wiesbaden zu sorgen.

Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich Praxis der Stadt Wiesbaden.pdf

D) Die Antwort des RP

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat uns gegenüber letztlich mit einer Stellungnahme geantwortet.
Darin heißt es ausdrücklich:

  • Der Träger der Eingliederungshilfe hat Art und Umfang der Leistung selbst festzustellen. Eine Pauschalierung ist nur zulässig, wenn das Amt für Soziale Arbeit dabei die individuelle Bedarfslage berücksichtigt.
  • Seit dem 1.1.2018 ist die Bedarfsfeststellung zudem durch den Gesamtplan/Hilfeplan, den der Träger der Eingliederungshilfe erstellen muss, zwingend erforderlich.
  • Die Vergabe der Leistung durch Bescheid direkt an die EVIM verstößt gegen das Wunsch- und Wahlrecht des Betroffenen. Das Amt für Soziale Arbeit darf den von den Eltern gewünschten alternativen Träger nicht grundlos ablehnen.

RP Darmstadt, Antwort auf Fachaufsichtsbeschwerde von GlH e.V..pdf

E) Ratschlag

Das Amt für Soziale Arbeit hat seine Vorgehensweise trotz Hinweisen durch das Regierungspräsidium Darmstadt nach unserer Fachaufsichtsbeschwerde noch nicht grundlegend geändert.
Das entspricht nicht den Anforderungen an ein rechtskonformes Verfahren, wie es das Regierungspräsidium vorgegeben hatte: Betroffene sollten auf folgender Vorgehensweise bestehen:

  1. Die Eltern stellen einen Antrag auf Teilhabeassistenz beim Amt für Soziale Arbeit. (§ 112 SGB IX/§ 35a SGB VIII). Den Antrag können die Eltern zunächst formlos stellen oder auch direkt das Antragsformular der Behörde benutzen.
    Im Antrag beschreiben die Eltern kurz die Diagnose und die Formen der Behinderung ihres Kindes. Sie erläutern, welche Aufgaben die Teilhabeassistenz bzw. Schulbegleitung übernehmen muss, um die Teilhabe des Kindes am Unterricht und in der Schule zu garantieren. Wenn die Eltern einen anderen Träger als die EVIM wünschen, sollten sie diesen im Antragsformular gleich benennen.
  2. Das Amt für Soziale Arbeit leitet daraufhin UNVERZÜGLICH die Bedarfsermittlung nach einem vorgegebenen Verfahren ein:
    Dies geschieht zunächst durch die Feststellung der Leistungen nach Art und Umfang auf der Grundlage eines festgelegten Bedarfsermittlungsinstruments. Das Amt für Soziale Arbeit überprüft damit, welche physischen und sozialen Barrieren in diesem Einzelfall aufgrund der Behinderung vorliegen und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Teilhabe des Kindes am Unterricht und in der Schule zu garantieren.
  3. Daraufhin erstellt das Amt für Soziale Arbeit den Gesamtplan nach § 121 SGB IX. Hierbei wirken das Amt für Soziale Arbeit und der Leistungsberechtigte ggf. mit weiteren Fachleuten zusammen.
    Es werden Zielvereinbarungen getroffen und die Aufgaben festgelegt, die die Teilhabeassistenz zum Erreichen dieser Zielvereinbarungen übernehmen soll.
  4. Der Gesamtplan wird dem Bewilligungsbescheid beigefügt.

Leitfaden THA WI.pdf

Wir empfehlen allen betroffenen Eltern, gegen den vom Amt für soziale Arbeit nicht korrekt erstellten Bescheid Widerspruch einzulegen bzw. einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Beispiel: Widerspruch gegen Bescheid der Stadt Wiesbaden.docx

Senden Sie eine Kopie Ihres Bescheids und Ihres Überprüfungsantrags außerdem an das Regierungspräsidium Darmstadt:

poststelle@rpda.hessen.de

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